Deal at last

Was bedeutet der Fall Julian Assange für die Pressefreiheit?Your Attractive Heading

VON NIKOLAS SCHRADER UND MAURICIO HOFFMANN  

Als die Londoner Polizei am 11. April 2019 eine ältere Person mit grauem rauschigen Bart offensichtlich gegen dessen Willen aus der ecuadorianischen Botschaft zerrt, kennen die internationalen Medien nur ein Thema: Julian Assange. Das Gesicht der Enthüllungsplattform WikiLeaks wird festgenommen. Während er früher stets  gepflegt und eloquent in der Öffentlichkeit auftrat, zeigen Videos seiner Festnahme nun einen aufgebrachten, zerzausten und merklich gealterten Assange, aus dessen Mund die Wörter “the UK must resist” in Kombination mit “Trump Administration” undeutlich zu hören sind. Zwei Jahre später wird Assange  vor Gericht von einem Psychiater als “akut suizidgefährdet” eingestuft. 

Was wiegt schwerer: Pressefreiheit oder Geheimnisverrat? Kritiker behaupten, seine Versuche, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen, hätten zwar zum Teil Kriegsverbrechen aufgedeckt, jedoch das Leben von Informanten im Nahen und Mittleren Osten akut gefährdet. Der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo beschimpft WikiLeaks 2017 sogar als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“. Amnesty International dagegen weist darauf hin, dass die Verurteilung und Auslieferung Assanges ein katastrophaler Präzedenzfall für die weltweite Medienfreiheit wäre. Bürgerinnen und Bürger müssten darüber informiert sein, wie ihre Regierungen handeln, vor allem in Zeiten des Krieges, so die Hauptargumentation seiner Unterstützer. 

Markus Kienscherf, Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU ordnet in einem Gespräch mit uns die Dimension des Falles  so ein: „Hier zeigt sich, dass investigativer Journalismus bei der Bereitstellung von prekärem Rohmaterial immer noch vonbesonderer Wichtigkeit ist.“ 

Der OSI-Absolvent und jetzige Stellvertretende Chefredakteur und Leiter Investigative Recherche und Daten der Zeitschrift DIE ZEIT, Holger Stark (siehe sein Porträt auf seite XX), engagiert sich für Assange und verteidigt sein Handeln klar und deutlich: “Wenn jemand ins Gefängnis geht, weil er vertrauliche Dokumente publiziert, die erkennbares Fehlverhalten beinhalten, dann legt das die Axt an an das Selbstverständnis des Journalismus, als Watchdog die Mächtigen zu kontrollieren. Dann legt man damit auch die Axt an die Demokratie an.” 

2022 haben sich Vertreter fünf verschiedener Medien (The New York Times, The Guardian, Der Spiegel – mit diesen drei hatte Julian Assange anfänglich zusammengearbeitet – dazu Le Monde und El País) öffentlich an die Seite von Assange gestellt, unter dem Motto: „Journalismus ist  kein Verbrechen“. 

Am 26. Juni ändert sich alles. Assange macht einen Deal mit dem US-Justizministerium. Er wird aus dem britischen Gefängnis entlassen und setzt nach Jahren wieder einen Fuß auf amerikanischen Boden – die Marianeninsel Saipan im Westpazifik. Dort legt er in einem Gerichtssaal ein Schuldbekenntnis über Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen ab und wird zu einer bereits verbüßten Haftstrafe verurteilt. Am Tag nach der Entlassung landet er als freier Mann in seinem Heimatland Australien. 

Die Reaktionen im politischen Berlin sind eindeutig. Auf Journalistenfragen, zeigt sich der Sprecher des Auswärtigen Amts Sebastian Fischer über die Freilassung zufrieden. Die deutsche Regierung habe sich für Assange eingesetzt. “Wir haben es nicht nur behauptet, wir haben es echt auch getan. Wir haben das Thema  immer wieder bei Gesprächen mit unseren amerikanischen und britischen Kollegen und Kolleginnen angesprochen.” Die Redaktion der OSI-Zeitung  ist im Rahmen einer Exkursion bei der Bundespressekonferenz am 26. Juni dabei. Internet-Persönlichkeit und Journalist Thilo Jung hakt weiter nach, doch zu einer expliziten Beanspruchung von Mitverantwortung für die Entscheidung der Freilassung Assanges lässt sich Fischer nicht hinreißen. 

Der Fall Assange ist mehr als ein Gerichtsverfahren zur Freiheit eines Einzelnen. Es geht um Grundsätzliches: Wie weit darf Journalismus gehen? Welche Macht haben Staaten und verschiedene Interessengruppen über Journalisten? Und wie kann Pressefreiheit gewährleistet werden? Jeder sollte sich Gedanken über diese Fragen rund um die Zukunft der Pressefreiheit machen. 

Der High Court in London hatte am 20. Mai entschieden, dass Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen und  im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bleiben durfte. Die Zusicherungen seitens der USA, dass Assange im Falle seiner Auslieferung den Schutz der Pressefreit genießen könne und die Todesstrafe ausgeschlossen sei, empfand das Londoner Gericht als unzureichend.

Die von Julian Assange gegründete Plattform WikiLeaks veröffentlichte im Oktober 2010 mehrere Hunderttausend vertrauliche Dokumente und Videomaterial, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA in Ländern wie Afghanistan und Irak dokumentierten. Eines der bekanntesten Videos zeigt, wie rücksichtslos und undifferenziert Soldaten des amerikanischen Militärs Dutzende Menschen niederschießen. 

Nachdem zunächst Schweden Assanges Auslieferung wegen möglicher Sexualstraftaten gefordert hatte, suchte Assange 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er befürchtete eine Auslieferung (von Schweden an die USA) und eine Anklage vor US-Gerichten wegen  Veröffentlichungen von Staatsgeheimnissen. Das schwedische Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.