Die Kürzungen an Berlins Hochschulen haben erste Folgen

Von Moritz Kreimeier

Berlins staatliche Hochschulen müssen mit deutlich weniger Geld auskommen: Schon im laufenden Jahr 2025 will der Senat rund 250 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich einsparen, das Meiste bei den Hochschulen. 

Deshalb wird das Präsidium der Freien Universität seinen Sitz in dem seit 1994 angemieteten Gebäude an der Kaiserswerther Straße aufgeben. Das bestätigte die amtierende FU-Kanzlerin Andrea Güttner der OSI-ZEITUNG.

Der vom Funkturm-Architekt Heinrich Straumer geplante repräsentative Bau war früher Sitz des Verbandes öffentlicher Feuerversicherer und nach dem Krieg bis zur Wiedervereinigung „Alliierte Kommandantur“. Ende letzten Jahres war das Präsidialamt Schauplatz einer gewaltsamen Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten.

Nun wird das Präsidium in die nahegelegene Hittorfstraße 18 umziehen – in ein Bestandsobjekt der Universität, bestehend aus einer großzügigen Villa und einem kürzlich sanierten Neubau, in dem früher die universitäre Gerichtsmedizin untergebracht war. „Das wird eine immense Erleichterung für unsere Mietkosten“, so Güttner. Im Haushaltsplan der FU schlägt die Miete für die rund 4.000 Quadratmeter im alten Präsidialamt mit rund 695.000 € zu Buche. Allerdings: Der Vermieter weiß noch nichts von einem Auszug der FU. „Es besteht weiter ein Mietvertrag mit der FU Berlin bis 31.12.2028”, teilt dessen Sprecher Jan Stepic mit. Der Vertrag sei Ende 2022 für fünf Jahre verlängert worden. Auf Nachfrage erklärt die FU: „Der Umzug des Präsidiums soll zum Juli 2026 beginnen und wird dann je nach Abteilung sukzessive realisiert.“ Und so wird es dauern, bis das Ganze kassenwirksam wird.  

Geocampus Lankwitz steht zur Diskussion

Gleichwohl: Der Umzug ist nur ein erster Schritt. „Wir wollen so weit wie möglich alle unsere Mietobjekte freiziehen“, sagt Güttner. Doch die Überlegungen gehen weit über die Mietobjekte hinaus. Auch ein Umzug des Geocampus an der Malteserstraße in Lankwitz steht zur Debatte. „Wir prüfen, ob wir die Geowissenschaften zu uns nach Dahlem holen können”, erläutert Güttner. In Lankwitz sind Geografie und Geologie beheimatet, aber auch das Hochschularchiv. Dieser Umzug wäre allerdings ein mittelfristiges Projekt, dem zahlreiche Umzüge innerhalb von Dahlem vorausgehen müssten. 

Ein neues Gebäudemanagement ist nur ein Teil der Reaktion auf die Kürzungen. „Wir rechnen mit einer Absenkung von zehn Prozent –  beim Personalbudget und allen anderen Budgets“, so Güttner. Was das konkret bedeutet, muss sich noch herausstellen: Derzeit laufen Gespräche mit Fachbereichen und Instituten. Entscheidungen über wegfallende Studiengänge und Professuren sind erst im Herbst zu erwarten. „Aber es ist klar, dass bei zehn Prozent Kürzungen Studium und Lehre betroffen sein werden“, sagt FU-Vizepräsident und OSI-Professor Sven Chojnacki. „Ziel ist es aber, dass dies nicht die Studienqualität insgesamt belastet.” 

Am OSI sind erste Sparmaßnahmen bereits sichtbar. So hatte man bislang vorgesehen, die Nachfolge für Sven Chojnacki und Bernd Ladwig um mehrere Jahre vorzuziehen. Parallel sollte jeweils eine zusätzliche Juniorprofessur entstehen – mit Aussicht auf die reguläre Nachfolge der bisherigen Stelleninhaber. Doch dieses Vorhaben wurde – wie alle Berufungsverfahren an der FU – als erstes gestoppt. Perspektivisch werde man auch zwei reguläre Professuren nicht neu besetzen können. Welche Stellen es treffen wird, ist offen. Man werde keinesfalls die nächste durch Pensionierung frei werdende Stelle opfern, erklärte dieser Tage Thomas Rixen, Mitglied der Institutsleitung, bei einem Treffen der OSI-ZEITUNG. Denn das wäre die Stelle „Politisches System der BRD”, ohne die das OSI nicht denkbar sei. 

Ein kleiner Trost für das OSI liegt in der Verlängerung des von Tanja Börzel vertretenen Exzellenz-Clusters SCRIPTS, das den daran beteiligten Institutionen für die nächsten sieben Jahre jeweils sieben Millionen Euro einbringen wird.  

Marx: “Vielleicht kleineres, aber starkes Hochschulsystem“ 

Kampflos aufgeben möchte man ohnehin noch nicht an der FU. Anfang Juni demonstrierten Angehörige der Uni vor dem Präsidialamt und forderten die FU-Leitung dazu auf, gegen den Senat zu klagen.

Der Senat hatte mit der Unterzeichnung der Hochschulverträge Anfang 2024 den Universitäten die Finanzierung bis 2028 zugesichert. Die 1997 unter Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) eingeführten Verträge gehen mit ihrer jeweils vierjährigen Laufzeit deutlich über das früher übliche Haushaltsjahr hinaus. Doch Ende 2024 folgte der Knall: Der Senat wird die Zusicherungen aus den Verträgen nicht einhalten. Aus Sicht der Hochschulen war das rechtswidrig. „Ich war einfach wütend“, sagt Kanzlerin Güttner, „gleichzeitig hatte ich das Gefühl, dass sehr viel Chaos entstanden ist“. Derzeit prüft man gemeinsam mit anderen Hochschulen die Aussichten einer Klage.

In der Senatsverwaltung bedauert man die Entwicklung. „Ich verstehe schon, dass die Hochschulen einen Vertrauensverlust beklagen“, erklärt Wissenschafts-Staatssekretär Henry Marx (SPD). „Wir haben die Verträge 2024 in der Annahme geschlossen, dass wir sie finanziell stemmen können. Die Haushaltslage des Landes Berlin hat sich aber massiv eingetrübt.” Marx ist trotzdem optimistisch. „Die Anpassung der Kosten wird schwierig. Aber wenn das geschafft ist, haben wir ein vielleicht etwas kleineres, aber dennoch starkes Hochschulsystem.”

Derzeit verhandeln Hochschulen und Senat. Und am 8. September beginnen die  Beratungen des Wissenschafts-Haushalts 2026/27 im Abgeordnetenhaus. Erst wenn die im Dezember abgeschlossen sind, wird sich zeigen, wie tief die Einschnitte an den Hochschulen tatsächlich werden.