Pro und Contra AfD-Verbot
Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?
VON TIMON KRETSCHMAR
Zu den Vorschlägen, wie die Politik auf die stärker werdende AfD reagieren soll, gehört auch ein mögliches Verbot der AfD. Ein Parteiverbot gehört zu den schärfsten Mitteln, die unsere wehrhafte Demokratie bereithält. Dass immer wieder über ein AfD-Verbot diskutiert wird, ist nicht nur Teil einer juristischen Debatte. Sondern vor allem einer politischen. Sie ist Ausdruck einer wachsenden Unsicherheit: Wie stabil ist die deutsche Demokratie? Wie weit darf sie gehen, um sich selbst zu schützen?
Wie unterschiedlich ein potenzielles AfD-Verbot gesehen wird, zeigt sich im Austausch mit zwei ehemaligen Studierenden des Otto-Suhr-Instituts, die heute politische Verantwortung tragen.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des deutschen Bundestags, spricht sich für ein Verbotsverfahren aus: „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar.” Die Partei würdige ganze Bevölkerungsgruppen herab und stehe Wladimir Putin näher als unserem Grundgesetz. Letztendlich liegt die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht, doch Banaszak betont, dass zunächst die Aufgabe bei den Innenministern von Bund und Ländern liege, eine strukturierte Materialsammlung anzufertigen, welche für ein Verbotsverfahren ausschlaggebend sein werde.
Dr. Inge Gräßle, CDU-Bundestagsabgeordnete, unterstützte den jüngsten Verbotsantrag im Bundestag hingegen nicht. Diese Ablehnung begründet sie gegenüber der OSI-Zeitung mit rechtlichen Bedenken. Gräßle sieht die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für das Verbot einer politischen Partei “zumindest derzeit – mit großer Wahrscheinlichkeit – nicht erfüllt”.
Einig sind sich Banaszak und Gräßle, dass mit einem Verbot der AfD das Gedankengut, der Frust und die Unzufriedenheit nicht verschwinden würden. Die inhaltliche Auseinandersetzung dürfe nicht vernachlässigt werden. “Die beste Methode gegen die AfD ist es, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sich ihrer Sorgen und Nöte effizient anzunehmen. Das ist der für mich der einzig erfolgreiche Weg, die AfD zu bekämpfen.” sagt Gräßle. Die größte Herausforderung sieht sie in der Rolle der sozialen Medien und darin, in die “Blase” der AfD-Anhänger mit Fakten und Argumenten einzudringen.
Auch Banaszak erklärt, dass die AfD unabhängig von einem Verbotsverfahren politisch bekämpft werden müsse. Sein Ziel ist es, “wieder mehr Menschen für eine differenzierte Debatte und unsere Demokratie zurückzugewinnen”. Dennoch sagt er, dass unser demokratisches System ein Parteiverbot aushalten würde, wie es das in der Vergangenheit auch bereits getan habe. Am Ende seien Tatsachen ausschlaggebend und nicht politisches Kalkül. Angst vor einer “Opfererzählung” der AfD hat Banaszak nicht: “Die AfD wird jede Debatte und auch ein Verbotsverfahren für sich nutzen.”. Er betont, dass wir der Angst, die AfD könne von einem Verbotsverfahren profitieren, nicht nachgeben dürfen: “Diese Verunsicherung wollen die rechten Ideologen erreichen.”
Ob ein AfD-Verbot durchgesetzt werden könnte und was die politischen und gesellschaftlichen Folgen wären, kann niemand voraussagen. Aber können wir mit dem Verbotsverfahren noch warten? Parallel zu dieser Debatte klettert die AfD in den Umfragen. Es ist fünf vor zwölf.
Felix Banaszak studierte ab 2010 Sozial- und Kulturanthropologie sowie Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er begann seine politische Laufbahn bei der Grünen Jugend. Seit 2021 ist er Mitglied des Bundestages und inzwischen auch Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Inge Gräßle promovierte am OSI und ist nach Mandaten im Landtag und Europaparlament seit 2021 Mitglied des Bundestags. Aktuell ist sie ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.