Wirtschaft und Migration beherrschten den Wahlkampf

von Claire Sautreau

Im vergangenen Wahlkampf standen Wirtschaft, Migration und Sicherheit im Fokus. Anders als vor der Bundestagswahl 2021, bei der Klimaschutz aufgrund der Proteste von Fridays for Future eine zentrale Rolle spielte. Dabei ist heute wie damals klar: Der Klimawandel macht keine Pause, nur weil die öffentliche Aufmerksamkeit anderen Themen gilt. 

Die zentrale Rolle von Medien bei der Meinungsbildung von Bürger:innen hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Die klassischen Medien haben aufgrund von social media nicht mehr das Monopol über Information und Meinungsbildung, erzählt der OSI-Absolvent Carel Mohn, Chefredakteur und Projektleiter von Klimafakten. In den traditionellen Medien wird Klimaschutz darüber hinaus oft als “linkes Thema” klassifiziert, was dem Thema nicht unbedingt zuträglich ist. Denn durch diese künstlich fabrizierte Zuordnung gerät der Klimaschutz in die parteipolitische Auseinandersetzung und Parteien versuchen, über das  Thema Klima ihre Anhänger zu mobilisieren und sich von anderen Parteien abzugrenzen. 

Für die Medien haben  außerdem Konflikte einen höheren Nachrichtenwert, so dass sie prioritär das Konfliktpotenzial suchen und darstellen. Diese mediale Logik führt dazu, dass Themen wie Klimaschutz, die eigentlich wenig umstritten sind, als solche dargestellt werden. 

Hinzu kommt: Die Zivilgesellschaft ist teilweise gescheitert bei dem Versuch, die Bedeutung des Thema zu vermitteln. Manche Demonstrationsformen wie Straßenblockaden haben die öffentliche Meinung gegen die Klimabewegung aufgebracht. Außerdem entsteht oft das Problem der „pluralistischen Ignoranz“: Bürger stimmen Klimaschutzmaßnahmen zwar zu, haben aber das Gefühl, das täten alle anderen nicht. Ähnliches geschieht in politischen Parteien. Sie nehmen an, ihre Anhänger interessierten sich nicht für Klimaschutz, und behandeln das Thema  entsprechend wenig in ihren Programmen und im Wahlkampf. Jedoch zeigt eine PACE-Studie (Planetary Health Action Survey) der Universität Erfurt, dass die Zustimmung zum Klimaschutz bei allen Parteien ziemlich hoch ist.

Zum Thema AfD und Klimaleugner sagt Carel Mohn: „Auch bei AfD-Anhängern gibt es für einzelne oder bestimmte Klimaschutzmaßnahmen oft 30 bis 40 prozentige Zustimmung, was durchaus beachtlich ist. Die AfD inszeniert sich ja als Anti-Eliten-Partei. Wenn alle anderen Parteien gegen Klimaschutz wären, dann wäre die AfD wahrscheinlich dafür.” Die Diskursverschiebung weg vom Klima entstehe außerdem auch durch das sozialpsychologische Phänomen des “Finite Pool of Worries”. Menschen können sich nicht auf unendlich viele Großthemen fokussieren und brauchen Abwechslung bei den Nachrichtenthemen. Nachdem Klimaschutz durch Fridays For Future also ein großes Thema geworden war, konnte das Thema nicht für alle Zeiten in den Nachrichten bleiben. Es wurde durch Corona und später durch Verteidigung und Migration überlagert.

Laut Carel Mohn ist Klimaschutz also nicht auf dem Rückzug, diese Wahrnehmung sei eine Fehlinterpretation der verschiedenen Parteien in der Politik sowie in der Wirtschaft. “Also es […] passiert teilweise außerhalb der politischen Kernsphäre – also in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft, bei Gesundheits- und Sozialorganisationen – weit mehr, als wir wahrnehmen. Und ich glaube, das ist […] ermutigend und zeigt beispielsweise, dass das Narrativ “Klimaschutz schadet der Wirtschaft” falsch ist.” In der Tat können die meisten Unternehmen Klimaschutz mit ihrem Geschäftsmodell verbinden.

Klimawandel ist also nicht der einzige, der keine Pause macht. Klimaschutz und Zustimmung in der Bevölkerung sind nach wie vor sehr präsent. Die Medien und die Politik mögen es vielleicht nicht so darstellen, aber die meisten Bürger und Unternehmen integrieren Klimaschutz in ihre Leben und Geschäftsmodelle. Nun muss die Politik diesem Trend folgen und sich stärker gegen klimaschädliche Politikinhalte positionieren. 

Carel Mohn

Nach seinen Abschlüssen an der Deutschen Journalistenschule und am OSI wurde Carel Mohn Journalist und später noch Pressesprecher. 2011 kam der Vorschlag, das Faktencheckprojekt “Klimafakten” zu leiten. Er leitet also das Projekt seit der Gründung in 2011.