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Europas Balanceakt zwischen Sicherheit und Wettbewerb
Die EU KI-Verordnung und ihre offenen Fragen
VON AHMAD ALKHALED UND SIMON SCHUSTER
Mit fortschreitendem Klimawandel, dysfunktionaler Infrastruktur und sozialen Schieflagen geraten Städte weltweit immer stärker unter Druck. Gut die Hälfte der Weltbevölkerung lebt derzeit in Metropolregionen. In weniger als 20 Jahren werden es voraussichtlich zwei Drittel aller Menschen sein. Städte sind die Zukunft des globalen Lebens. Den vielfältigen damit verbundenen Herausforderungen scheinen wir jedoch nicht gewachsen zu sein, insbesondere nicht beim Klimaschutz.
Im politischen Mehrebenensystem stehen Städte mit den Kommunen auf unterster Ebene, internationale und nationale Beschlüsse werden hier praktisch umgesetzt. Sie spielen also eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Jedoch kommt die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen nur wenig voran.
Was hemmt den Fortschritt im urbanen Klimaschutz?
Lena Partzsch, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Umwelt- und Klimapolitik am OSI und drei ihrer Masterstudierenden forschen zu der Etablierung von Klimaschutzmaßnahmen in Städten, zu deren Voraussetzungen und Auswirkungen.
An Motivation zur Veränderung mangele es nicht, sagt Partzsch. Vielmehr bestehe ein Problem mit unklaren Zuständigkeiten. „Auf Ziele müssen politische Maßnahmen mit entsprechenden Verantwortlichkeiten folgen.“ Letztere müssten klar benannt und auch Sanktionsmöglichkeiten eingerichtet werden. „Klimaschutz geht uns alle an, aber wenn alle verantwortlich sind, dann ist es letztlich niemand.“
Hinzu komme, dass Klimaschutz in Deutschland auf kommunaler Ebene freiwillig ist. Bevor die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden kann, müssen erst alle kommunalen Pflichtaufgaben erfüllt werden. Partzsch betont: „Solange Klimaschutz freiwillig ist, gibt es ihn eben kaum.“ Der Stellenwert des Klimaschutzes und die Verteilung der Gelder hängen sehr stark davon ab, welche Parteien wie stark in einem Stadtrat vertreten sind, ergänzt Marcel Bazalinski, ehemaliger Masterstudent bei Partzsch.
Um diese Probleme zu lösen, müssten Zuständigkeiten konkret gesetzlich geregelt und dezidierte Klimaschutzreferate in den Kommunen geschaffen werden, die über ein eigenes Budget verfügen.
Einen weiteren wichtigen Schlüssel zu erfolgreichem Klimaschutz auf lokaler Ebene sieht Partzsch im gemeinsamen Handeln innerhalb der Kommunen. Durch gegenseitigen Austausch und das Suchen nach Gemeinsamkeiten könnten Ziele effektiver erreicht werden, es entstehe eine „Handlungsmacht von unten“. Als gutes Beispiel dafür nennt sie Münster. Die Stadt wurde lange mit parteiübergreifendem Konsens von der CDU regiert und gilt heute als grüne Vorreiterstadt.
Klimaschutzmaßnahmen stoßen oft auf Widerstand in der Bevölkerung. Ein Problem: Klimaschutz hat ein unattraktives Image, er wird mit Verboten assoziiert, Schlagwörter wie Klimanotstand klingen sehr nach Zwang.
Lennart Brien, aktuell Masterstudent im Team Partzsch, nennt Möglichkeiten, um dem entgegenzuwirken: den Menschen positive Visionen aufzeigen, betonen, was sie gewinnen können, wie Verkehrssicherheit oder bessere Luftqualität. Manchmal reiche auch nur ein Wandel in der Terminologie: „Es gibt Überlegungen, statt Klimaschutzmaßnahmen Heimatschutz zu sagen. Darauf reagieren die Leute völlig anders und kommen zu Veranstaltungen“, berichtet Bazalinski aus seiner Forschung.
Partzsch erläutert, dass Notstandsnarrative zwar die Dringlichkeit unterstreichen, aber dadurch eine „top-down-Tendenz“ entstehe: für lange Verhandlungen fehle die Zeit, es müsse sofort gehandelt werden. „Das birgt immer ein autoritäres Risiko.“ Die Forschung zeige zudem, dass sich gegen „top-down-Maßnahmen“ oft Widerstand rege.
Um dies auszugleichen, müssten zunehmend auch die Menschen vor Ort in die Planung eingebunden werden. Rebecca Möbius, ebenfalls Masterstudentin bei Partzsch, sieht eine Chance dazu in der Gründung von lokalen Bürgervertretungen. „So fühlen sich die Menschen stärker abgeholt und es gibt mehr Input-Legitimität.“
Um den Klimaschutz in den Städten erfolgreich voranzubringen, braucht es also drei essentielle Voraussetzungen: klar geregelte Zuständigkeiten und Budgets, positive Narrative sowie Beteiligung der Bürger an den Wandelprozessen. Das Ziel ist, wie Partzsch es formuliert: „Eine lebenswerte Stadt für alle mit möglichst viel Grün“, ohne Luft-, Lärm- oder Hitzestress.
Ansgar Baums beschäftigt sich mit Sicherheit und Risikomanagement an der Schnittstelle zwischen Technologie und Politik. Er absolvierte 2001 sein Diplom in Politikwissenschaft am OSI und leitet seit 2025 die Government Affairs von Microsoft in Deutschland und Österreich. Zuvor war er als Analyst für den Verfassungsschutz, Manager für Unternehmen wie Zoom, HP und SAP sowie als Sachbuchautor tätig.
Gabriele „Gaby“ Bischoff studierte Politikwissenschaft und Amerikastudien in Marburg und am OSI. Seit 2019 ist sie SPD-Europaabgeordnete und seit 2024 Vizevorsitzende der Fraktion der Socialists and Democrats. Sie hat sich bereits zuvor auf mehreren Ebenen mit Europapolitik befasst, unter anderem im Bundesvorstand des DGB sowie als Sozialreferentin in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union.
Christian Feld berichtet seit 2023 zum zweiten Mal als Korrespondent für die ARD aus Brüssel. Zuvor war er auf verschiedenen Stationen als Reporter der Tagesschau in New York, Nairobi, Paris und Warschau sowie im ARD-Hauptstadtstudio im Einsatz. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft in Münster absolvierte er im Jahr 2000 sein Diplom am OSI.
